Die diversen „Meldestellen“ gegen Hass, Hetze und Desinformation im Netz sind mir schon länger negativ am Rande aufgefallen, ich habe sie aber als nichtz wirklich relevantes Kuriosum wahrgenommen.
Durch ein Posting der Bundesnetzagentur auf X vom 1. Oktober 2024 wurde ich erstmals auf das Konzept der Trusted Flagger aufmerksam. Dies sind vereinfacht ausgedrückt Organisationen, die Inhalte bei den Plattformenbetreibern zur Löschung vorschlagen können und deren Vorschläge dann prioritär bearbeitet werden müssen.
Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, lässt sich wie folgt zitieren:
„Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um. Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.
Die gesamte Pressemitteilung der BNetzA habe ich hier dokumentiert.
Diese Entwicklung finde ich unter mehreren Aspekten problematisch. Nicht nur, dass hier mit den unbestimmten „Hass und Hetze“ gearbeitet wird, es wird privaten Organisationen mit behördliche Legitimierung sehr viel Einfluss gegeben, Inhalte zu löschen, die möglicherweise gar nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Es ist mehr als fragwürdig, wenn der Präsident einer deutschen Bundesbehörde freudig verkündet, dass nicht näher bestimmte unliebsame Inhalte schnell und unbürokratisch gelöscht werden sollen. Auch wenn dies noch keine staatliche Zensur im eigentlichen Sinne ist, öffnet es doch einer mit behördlichem Rückenwind betriebenen faktischen Zensur Tür und Tor.
Diese Entwicklung finde ich problematisch – und habe als spontanes Projekt diese „Meldestelle Hass“ ins Leben gegründet, die zum Nachdenken über die zunehmende Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU anregen soll. Geben Sie eine Meldung ab und sie sehen, was ich meine…
Wenn Sie zu diesem Projekt beitragen wollen, schreiben Sie mir an info@meldestelle-hass.de.